Deutschland kämpft mit Fake News – und der Deutsche Presserat steht ziemlich machtlos daneben. Neun von zehn Deutschen sehen Falschinformationen als Gefahr für die Demokratie, aber die wichtigste Kontrollinstanz der Medien kann kaum etwas dagegen tun.
Viele nennen den Presserat einen „zahnlosen Tiger“. Er darf bei Fake News und anderen Verstößen nur Rügen aussprechen – echte Strafen bleiben aus. Wenn Verlage diese Rügen einfach ignorieren, kann das Gremium nichts mehr tun.
Diese freiwillige Selbstkontrolle stößt an ihre Grenzen, besonders jetzt, wo Desinformation so präsent ist.
Warum wurde der Presserat überhaupt so schwach konstruiert? Welche Rolle spielt er heute? Gibt’s Alternativen? Und wie machen es eigentlich andere Länder? Wir schauen uns an, welche Wege Deutschland einschlagen könnte, um Fake News besser in den Griff zu bekommen.
Der Presserat: Rolle und Aufgaben
Der Deutsche Presserat ist die freiwillige Selbstkontrolle für Print- und Online-Medien in Deutschland. Er soll ethische Standards im Journalismus fördern und gleichzeitig die Pressefreiheit schützen.
Was ist der Deutsche Presserat?
1956 gründeten Journalisten- und Verlegerverbände den Deutschen Presserat nach britischem Vorbild. Sie beraten dort gemeinsam über Beschwerden zu Print- und Online-Medien.
Die Gründung kam aus der Erfahrung nach dem Zweiten Weltkrieg. Viele waren unzufrieden mit dem Sensationsjournalismus der damaligen Zeit. Die Erinnerungen an Propaganda und Medienmissbrauch waren noch frisch.
Verleger und Journalisten wollten einer staatlichen Regelung zuvorkommen. Sie schufen eine Alternative zur staatlichen Kontrolle. Der Presserat sollte verhindern, dass die Politik einen eigenen Rat einrichtet.
Hauptaufgaben des Presserats:
- Das Ansehen der deutschen Presse wahren
- Pressefreiheit schützen
- Beschwerden bearbeiten
- Ethische Standards fördern
Selbstkontrolle der Medien
Der Presserat arbeitet freiwillig und unabhängig. Er kann Hinweise, Missbilligungen und Rügen aussprechen. Wenn Verlage gegen den Pressekodex verstoßen, sollen sie die Rügen abdrucken.
Doch wenn Zeitungen wie die „Bild“ oder Bauer die Rügen nicht abdrucken, kann der Presserat nichts tun. Er darf keine Strafen verhängen oder Gerichtsverfahren anstoßen.
Diese Begrenzung ist kein Zufall. Viele deutsche Journalisten lehnen harte Sanktionen ab. Die Erfahrungen aus Diktatur und Propaganda prägen diese Haltung bis heute.
Der Presserat steckt in einer Art Zwickmühle. Er steht zwischen gewünschter Selbstkontrolle und dem Vorwurf, nicht durchgreifen zu können. Härtere Maßnahmen würden staatliche Eingriffe bedeuten.
Bedeutung für die Medienlandschaft
Der Presserat hält die Branche im Gespräch über ethische Standards. Auch ohne echte Strafen sorgt er dafür, dass Journalisten sich mit ihren Regeln beschäftigen.
Gerade bei aktuellen Herausforderungen wie Corona, Krieg oder digitalen Entwicklungen braucht es diesen Rahmen. Der Presserat bietet einen Platz für diese Debatten.
Ohne Presserat würde Deutschland vielleicht eher wie die USA ticken. Dort gibt’s keinen Presserat, aber mehr Ombudsleute in den Redaktionen. Medienkritik ist dort oft sehr parteiisch – jeder schießt gegen das andere Lager.
Der deutsche Weg hält den Berufsstand zusammen. Er verhindert, dass sich die Branche in verschiedene Lager aufspaltet, wie es zum Beispiel in Polen passiert ist.
Warum Fake News ungestraft bleiben
Der deutsche Presserat kann Falschinformationen nicht rechtlich sanktionieren. Er übt nur begrenzten Druck auf Medienunternehmen aus und scheitert oft an der Durchsetzung seiner Entscheidungen.
Fehlende rechtliche Befugnisse des Presserats
Der Presserat ist reine Selbstregulierung. Verbraucher können keine rechtlich bindenden Urteile gegen Fake News erzwingen.
Das Gremium spricht öffentliche Rügen aus. Diese sind aber letztlich nur mahnende Worte. Geldstrafen oder echte Sanktionen liegen außerhalb seiner Möglichkeiten.
Rechtliche Grenzen des Presserats:
- Keine Bußgelder
- Kein Lizenzentzug
- Keine Zwangsmittel bei Wiederholungstätern
- Er ist auf freiwillige Kooperation angewiesen
Andere europäische Länder setzen längst auf härtere Regeln. Deutschland hält am zahnlosen Modell fest. Leser müssen darauf hoffen, dass Medien freiwillig mitziehen.
Begrenzter Einfluss auf die Medien
Beschwerden beim Presserat laufen oft ins Leere. Viele Medienhäuser ignorieren die Rügen einfach.
Online-Medien und soziale Plattformen entziehen sich meist komplett der Kontrolle. Der Presserat kümmert sich hauptsächlich um klassische Print- und Rundfunkmedien. Aber gerade im Netz verbreiten sich die meisten Fake News.
Rügen werden häufig versteckt und mit Verzögerung veröffentlicht. Während Falschinformationen viral gehen, taucht die Korrektur Wochen später irgendwo im Kleingedruckten auf. Der Schaden ist dann längst passiert.
Viele alternative Plattformen erkennen den Presserat gar nicht erst an. Sie verbreiten Desinformation weiter – ohne Angst vor Konsequenzen.
Schwierigkeiten bei der Rechtsdurchsetzung
Wer betroffen ist, steht vor einem echten Problem: Selbst wenn der Presserat eine Rüge ausspricht, lässt sich deren Umsetzung nicht erzwingen.
Die Verfahren dauern oft Monate. Bis die Beschwerde bearbeitet ist, haben sich Fake News längst verbreitet. Die Korrektur kommt meistens zu spät.
Die Beweislast liegt bei den Beschwerdeführern. Sie müssen nachweisen, dass die Information absichtlich falsch ist. Das kostet oft Geld, Zeit und Nerven.
Viele Falschmeldungen kommen aus dem Ausland oder laufen über internationale Plattformen. Der deutsche Presserat hat dort keine Handhabe.
Ohne echte Durchsetzungsmöglichkeiten bleiben Rügen folgenlos. Medien machen einfach weiter wie bisher.
Kritik an der Wirksamkeit des Presserats
Der Deutsche Presserat steht wegen seiner schwachen Durchsetzungsmöglichkeiten unter Dauerbeschuss. Viele Experten bezweifeln, dass er Falschmeldungen wirklich stoppen kann.
Zahnlose Sanktionen und ihre Folgen
Der Presserat spricht öffentliche Rügen aus. Medien sollen sie in gleicher Form veröffentlichen wie den Ursprungstext.
Viele Verlage ignorieren das aber einfach. Es gibt keine Strafen. Die „Bild-Zeitung“ veröffentlichte zwischen 2010 und 2020 nur etwa die Hälfte ihrer Rügen.
Kleinere Medien halten sich eher an die Vorgaben. Große Verlage kalkulieren Rügen als Nebenkosten ein. Für sie wiegen die Werbeeinnahmen schwerer als eine Rüge.
Ohne echte Strafen verliert das System seinen Schrecken.
Verfahren gegen Falschmeldungen
Jeder kann beim Presserat Beschwerde einlegen. Das Verfahren dauert meist drei bis sechs Monate. Für aktuelle Falschmeldungen ist das viel zu langsam.
Der Presserat prüft vor allem Verstöße gegen Sorgfaltspflicht, Diskriminierung, Persönlichkeitsrechte und die Trennung von Werbung und Redaktion.
2023 gingen etwa 2.800 Beschwerden ein. Nur 15 Prozent führten zu einer Rüge. Viele Fälle lehnt der Presserat wegen fehlender Zuständigkeit direkt ab.
Online-Medien fallen oft durchs Raster. Blogger und Social-Media-Kanäle sind kaum erreichbar.
Öffentliche Wahrnehmung und Glaubwürdigkeit
Nur 30 Prozent der Deutschen kennen den Presserat, laut einer Umfrage von 2022. Seine Arbeit bleibt für die meisten unsichtbar.
Viele Journalisten bemängeln die unklaren Standards. Was als Verstoß gilt, entscheidet das Gremium oft subjektiv. Die Entscheidungen sind nicht immer nachvollziehbar.
Medienanwälte raten ihren Mandanten inzwischen, das Presserat-Verfahren zu ignorieren. Sie setzen lieber auf zivilrechtliche Klagen – die haben echte finanzielle Folgen.
Die Selbstregulierung verliert dadurch an Gewicht. Politiker fordern schon härtere Gesetze gegen Falschmeldungen.
Wege zu mehr Schutz vor Fake News in Deutschland
Deutschland steht vor der Aufgabe, bessere Mittel gegen Falschinformationen zu finden. Gesetzliche Neuerungen, mehr Medienkompetenz und strukturelle Reformen könnten helfen, Desinformation einzudämmen.
Potenzielle gesetzlicher Regelungen
Bislang gibt es in Deutschland kein eigenes Gesetz gegen Fake News. Bisher greifen nur allgemeine Straftatbestände wie üble Nachrede oder Verleumdung.
Der Digital Services Act der EU bringt neue Möglichkeiten. Er verpflichtet große Plattformen zu mehr Transparenz und Schutzmaßnahmen. Besonders Kinder und Jugendliche sollen vor Desinformation geschützt werden.
Mögliche gesetzliche Maßnahmen wären:
- Kennzeichnungspflicht für automatisierte Inhalte
- Transparenzregeln für Algorithmen sozialer Medien
- Schnellere Löschverfahren bei nachweislich falschen Inhalten
- Bußgelder für Plattformen, die nicht kooperieren
Die große Frage bleibt: Wie findet man die Balance zwischen Meinungsfreiheit und Schutz vor Desinformation? Zu strenge Regeln könnten auch legitime Meinungen treffen.
Bessere Aufklärung und Medienkompetenz
Medienkompetenz ist wohl der wichtigste Baustein im Kampf gegen Fake News. Sie hilft Ihnen, Falschinformationen selbst zu erkennen.
Schulische Bildung spielt dabei eine große Rolle. Medienkompetenz sollte eigentlich ein Pflichtfach sein.
Schüler lernen dabei, Quellen zu überprüfen. Außerdem entdecken sie, wie man Manipulationen in Bildern erkennt.
Sie vergleichen unterschiedliche Nachrichtenquellen. Das klingt erstmal nach viel, aber es macht einen echten Unterschied.
Außerschulische Programme sprechen Erwachsene über Volkshochschulen und Bibliotheken an. Gerade ältere Menschen brauchen oft Unterstützung, wenn sie mit sozialen Medien umgehen.
Die NDR-Abteilung Verifikation zeigt ganz praktisch, wie Aufklärung aussehen kann. Sie deckt Falschinformationen auf und erklärt öffentlich ihre Methoden.
Solche Initiativen verdienen definitiv mehr Aufmerksamkeit und sollten weiter ausgebaut werden.
Vorschläge für Reformen
Ein Gütesiegel für Medien könnte endlich mehr Vertrauen schaffen. Bürgerräte haben diese Idee schon entwickelt.
So erkennt man seriöse Nachrichtenquellen auf einen Blick.
Steuerliche Entlastungen für Presseverlage würden den Qualitätsjournalismus stärken. Die Arbeitsgruppe Kultur und Medien schlägt bereits Steuerbefreiungen vor.
Unabhängige Medien könnten dadurch finanziell besser überleben.
Wir sollten den Presserat reformieren und ihm mehr Befugnisse geben:
| Aktuelle Situation | Mögliche Reform |
|---|---|
| Freiwillige Teilnahme | Verpflichtende Mitgliedschaft |
| Rügen ohne Konsequenzen | Bußgelder möglich |
| Langsame Verfahren | Eilverfahren bei Fake News |
Forschungsförderung gegen Desinformation braucht dringend mehr Unterstützung. Universitäten und Institute fordern mehr Mittel, um bessere Erkennungstools zu entwickeln.
Behörden, Medien und Plattformen müssen enger zusammenarbeiten. Anders lässt sich das Problem mit Fake News kaum in den Griff bekommen.
